Linksradikale vor Gericht - „Freiheit für alle Gefangenen!“, rufen ihre Unterstützer

Zwei Männer und eine Frau sollen vier Brandanschläge in Hamburg geplant haben. Die Polizei hält sie für Drahtzieher der Szene, die wie Phantome agieren. Der Prozess könnte einen seltenen Einblick ins linksextremistische Milieu liefern.

Linksradikale vor Gericht - „Freiheit für alle Gefangenen!“, rufen ihre Unterstützer

Zwei Männer und eine Frau sollen vier Brandanschläge in Hamburg geplant haben. Die Polizei hält sie für Drahtzieher der Szene, die wie Phantome agieren. Der Prozess könnte einen seltenen Einblick ins linksextremistische Milieu liefern.

Als Justizbeamte die zwei Angeklagten in den Hochsicherheitssaal 237 führen, springen ihre Unterstützer im Zuschauerraum auf, manche klopfen an das Sicherheitsglas, tosender Applaus. „Es ist so schön, euch zu sehen“, ruft eine Frau, ein anderer: „Ihr seid nicht alleine. Freiheit für alle Gefangenen!“ Seit Juli sitzen Felix R. und Ingmar S. in Untersuchungshaft, sie wirken schmal, beide winken etwas ungläubig in den Saal.

Seit ihrer Verhaftung erhalten sie bergeweise Fanpost aus der linksextremen Szene, an Silvester sangen Unterstützer Lieder an den Knastmauern. Der Prozesstag in Hamburg beginnt am Mittwoch mit fast zweistündiger Verspätung, weil zunächst nicht alle Zuschauer und Zuschauerinnen den Weg in den Gerichtssaal gefunden haben.

Felix R. geht nach WELT-Informationen keiner geregelten Arbeit nach und verkehrt öfter in einem linken Szeneladen. Gemeinsam mit Ingmar S. lebt er in einer Mischung aus Kollektiv und Wohngemeinschaft, die Ermittler als linksradikal beschreiben. Bei einer Durchsuchung fanden Beamte nach WELT-Informationen Plakate mit RAF-Motiven, Poster brennender Polizeiwagen, dazu CDs mit linksextremistischen Songs und umfangreiche Datenmengen. Die dritte Angeklagte, eine 28-jährige Studentin, sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft.

Prozessbesucher warten vor dem Gericht in Hamburg

Bisher gehört sie, so sehen es die Ermittler, nicht zu linksextremen Führungszirkeln, doch auch sie steht vor Gericht.

Die Anklage wiegt schwer: Die drei sollen für den zweiten Jahrestag der G-20-Krawalle am 8. Juli Anschläge auf mehrere prominente Ziele in Hamburg geplant haben. Im Rucksack von Felix R. entdecken Ermittler wenige Stunden zuvor in der Nacht vier 0,5-Liter-Flaschen voller Benzin, Feuerzeuge, Grillanzünder, Handschuhe, schwarze Wechselkleidung – und einen Zettel. Darauf die Adressen des Immobilienmaklers Großmann & Berger in Hamburg, die Geschäftsräume der Immobilienfirma Vonovia, dazu der Ort, an dem die Dienstwagen der Firma meist abgestellt werden. Außerdem die Adresse des Mehrfamilienhauses, in dem die Wohnsenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) lebt.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Verabredung zur gemeinschaftlichen Begehung von drei Brandstiftungen und einer schweren Brandstiftung vor. Da es beim Versuch blieb, ist der Vorwurf abgemildert, das Strafmaß liegt zwischen drei Monaten und elf Jahren und drei Monaten.

Das Verfahren fällt in eine Zeit, in der über extremistische Gewalt in Deutschland debattiert wird. In der ein Rechtsextremist im Verdacht steht, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, und der Staat für den Kampf gegen Rechtsextremismus hochrüstet. Zugleich sind an Orten wie in Hamburg oder dem Leipziger Stadtteil Connewitz linksextremistische Hochburgen entstanden, die oft schulterzuckend hingenommen werden. Farbattacken, Steinwürfe und Brandanschläge auf die Wohnhäuser von Politikern, auf Justizgebäude, Polizeistationen und Unternehmen gehören hier zur Realität.

Nun erhoffen sich die Sicherheitsbehörden einen der seltenen Einblicke in diese linksextreme Szene, die sonst gerne im Verborgenen bleibt, auch an diesem Tag. Als die Fotografen in den Saal strömen, um die Angeklagten abzulichten, schirmen nicht nur diese ihre Gesichter ab. Auch beinahe alle Zuschauer gehen hinter dem Sicherheitsglas in die Hocke oder verbergen ihre Gesichter, ein seltenes Bild in einem Gerichtssaal. „Haut ab, ihr Geier“, ruft einer in Richtung der Fotografen.

Die Verhaftung der drei Angeklagten hat in der Szene einen Sturm der Entrüstung entfacht, europaweit verübten Unbekannte danach Anschläge und Sabotageakte. Immer hieß es in den Bekennerschreiben auf linksextremistischen Seiten danach: „Solidarität mit den drei von der Parkbank“. So heißen die drei in ihren Kreisen.

Solche Strippenzieher der Szene sind für die Ermittler meist Phantome, die sie kaum zu fassen kriegen. Zu gut geplant sind oft die Anschläge, zu „klug“ und konspirativ agieren die Täter. Sie kennen Orte und Fluchtmöglichkeiten meist sehr genau, benutzen keine Handys, die sich abhören oder orten lassen. Für die Sicherheitsbehörden war die Verhaftung deshalb ein spektakulärer Erfolg, von einem Stich ins „Herz der anarchistischen Szene“ sprachen Ermittler.

In der Nacht auf den 8. Juli kontrollieren Ermittler die zwei Männer und die 28-jährige Studentin in einem Park. Es ist kein Zufallsfund, die Polizisten haben Felix R. schon den ganzen Tag über observiert. In Hamburg leben 935 gewaltorientierte Linksextreme, die Polizei hat nicht genügend Leute, um sie alle zu beobachten. Deshalb konzentrieren sie sich auf einige herausgehobene Köpfe. Felix R., 31 Jahre alt, geboren in Lübeck, gilt in der autonomen Szene als bestens vernetzt und ist schon lange auf dem Radar der Sicherheitsbehörden.

Seine Überwacher sind dabei, als er mit dem Fahrrad zu einer Tankstelle im Süden Hamburgs radelt und dort Benzin kauft. Sie beobachten, wie er in eine Kleingartenanlage fährt und dort das Benzin in Flaschen füllt, Streichholzpakete anklebt und Grillanzünder einpackt. Sie sehen, dass R. danach zwei Bekannte in einer Parkanlage trifft, dann schlagen sie zu.

Die Ermittler glauben: Die Angeklagten wollten Brandanschläge auf Ziele der Wohnungswirtschaft begehen und hätten damit viele Menschen gefährden können. Die Polizei führt die drei Angeklagten deshalb seit der Festnahme als linksextremistische Gefährder, Personen also, denen jederzeit eine schwere Straftat zugetraut wird. Davon gibt es nur eine Handvoll in ganz Deutschland. Zum Vergleich: Das Bundeskriminalamt führt 48 rechtsextremistische Gefährder.

An diesem Prozesstag verliest die Staatsanwaltschaft nur die Anklageschrift, Zeugen sind noch nicht geladen. Die Verteidigung hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Unklar ist, ob die Angeklagten selbst Aussagen machen werden. Das Gericht hat ein strammes Programm angesetzt, bis Anfang April stehen 28 Verhandlungstage an. Der erste Prozesstag endet, wie er begonnen hat: mit Applaus von den Zuschauerbänken.


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